Teilnehmendenvereinbarung

Allgemein

Die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Projekt „Transfer- und Gründerzentrum Founders (TUGZ Founders)" ist für alle Teilnehmenden, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, kostenfrei.

Zulassungsvoraussetzungen

Durch das Projektteam des TUGZ Founders können alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, betreut werden. Der geplante Unternehmenssitz muss in Sachsen-Anhalt sein bzw. geplant sein. Sofern nicht feststellbar ist, wo sich der geplante Unternehmenssitz befinden wird, dürfen nur Teilnehmer in das Projekt aufgenommen werden, deren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt liegt.

Unterlagen zur Teilnahme am Projekt

Können hier als Gesamtpaket heruntergeladen werden.

In der ZIP sind folgende Dateien auszufüllen:

Datei Typ Bemerkung

Teilnehmendenvereinbarung
Founders

Word Die eigentliche Teilnehmendenvereinbarung mit Angaben zur Geheimhaltung und Verweisen auf die De-Minimis Relevanz des Projektes.

Anlage_01
Erhebungsbogen_FN

Word Hier werden Informationen abgefragt, welche uns bspw. vom Fördermittelgeber vorgegeben wurden, bspw. welche Art der Gründung gewünscht ist, ob Idee schon besteht usw.
Dies ist ein extra Dokument, da dieses ggf. im Laufe des Projektzeitraumes für neue Teilnehmer angepasst werden muss.

Anlage_02-05
ESF_TN_Monitoring_FN

Excel

Die Excel-Datei besteht aus mehreren Registern. Für die Teilnehmer sind zu Beginn der Teilnahme am Projekt zwei Register wichtig, welche ausgefüllt werden müssen und deren inhaltlichen Vorgaben auch direkt von der Europäischen Union festgelegt wurden.
  • „Einwilligungserklärung“: In diesem Register müssen die Teilnehmenden bestätigen, dass die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken vom Land und den angeschlossenen Institutionen verwendet werden dürfen
  • „Fragebogen zum Eintritt“: Dieses Register erfasst die persönliche Situation der Teilnehmenden (Haushalt, Alter, Geschlecht etc.) vor Eintritt in das Projekt.

Anlage_08
Vorlaeufige_De_minimis_Erklaerung

PDF

In der Regel sind die Teilnehmer im Projekt noch in der Vorgründungsphase, aus diesem Grund füllen die Teilnehmer eine vorläufige De-Minimis-Erklärung aus. In diesem sind die Teilnahmen an anderen geförderten Projekten einzutragen, welche eine De-Minimis Beihilfe darstellen. Ehemalige Projekte an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sind bspw. die Projekte TEGSAS oder SeJu. Dem TUGZ liegen Teilnehmerlisten von den bisherigen Projekten vor, falls Unsicherheiten zur Teilnahme bestehen.

Im Falle einer Unternehmensgründung darf das Unternehmen innerhalb eines 3-Jahreszeitraumes nicht mehr als 200.000 € an De-Mimimis Beihilfen empfangen haben.

In der ZIP sind folgende Dateien nur zur Information:

  • Anlage 06: Dient zur Information, wie bspw. verschiedene Arten von De-Minimis im Falle einer Unternehmensgründung summiert werden können.
  • Anlage 07: Dieses Dokument ist nur von bereits gegründeten und am Markt tätigen Unternehmen auszufüllen.
  • Anlage 09: Datei erläutert noch einmal die De-Minimis-Thematik und muss von Seiten des TUGZ an die Gründer übergeben werden.
  • Anlage 10: Dieses Dokument gibt Informationen zu den subventionsrechtlichen Tatsachen und muss von Seiten des TUGZ an die Gründer übergeben werden.

Weitere Informationen zu der Teilnehmenvereinbarung können persönlich im TUGZ, per Mail oder telefonisch unter der 0391-67-57777 erfragt werden.

De-minimis Beihilfe:

Für Gründungsprojekte bzw. noch nicht gegründete Unternehmen:

Durch die Teilnahme am Projekt wird dem Teilnehmer ein geldwerter Vorteil gewährt. Sofern der Teilnehmer im Rahmen des Projekts ein Unternehmen (d. h. jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit durch Anbieten von Gütern oder Leistungen auf dem Markt ausübt) gründet (z.B. durch Eintragung ins Handelsregister, in die Handwerksrolle oder durch Gewerbeanmeldung), stellt der gesamte geldwerte Vorteil für das gegründete Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABL. EU Nr. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) dar.

Die dem gegründeten Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen dürfen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren 200.000 € bzw. 100.000 € bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind, nicht überschreiten. Die Beihilfen unterliegen sehr umfangreichen Kumulierungsregeln, welche in der beigefügten De-minimis-Bescheinigung als Anlage zu diesem Vertrag dargestellt sind.

Der Beihilfewert beträgt im Falle einer Unternehmensgründung 5.255,51 EUR je Teilnehmer, der Leistungen des Projektes in Anspruch nimmt.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, dem Projektträger die Gründung des Unternehmens unter Angabe dessen Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Der Teilnehmer hat zu gewährleisten, dass die dann zu erteilende De-minimis-Bescheinigung durch das von ihm gegründete Unternehmen:

  • zehn Jahre aufbewahrt wird und
  • auf Anforderung der Europäischen Kommission, einer Bundes- oder Landesbehörde oder der bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorgelegt wird.

Die in der Bescheinigung ausgewiesenen Beihilfewerte sind bei zukünftigen Beantragungen von jeglichen De-minimis-Beihilfen Ihres Unternehmens/Unternehmensverbundes zu berücksichtigen und anzugeben.

Der Projektträger behält sich vor, von diesem Vertrag zurückzutreten, den oben ausgewiesenen Subventionswert vom Teilnehmer zurückzufordern und den Rückforderungsbetrag rückwirkend vom Abschluss dieses Vertrags an mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen, wenn:

  • der Teilnehmer nach Unternehmensgründung nicht unverzüglich die Mitteilung hierüber eingereicht hat,
  • der Teilnehmer die Gewährung des geldwerten Vorteils durch objektiv unrichtige Angaben in seiner vorläufigen Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis-Beihilfen erlangt hat oder
  • der Teilnehmer oder das von ihm gegründete Unternehmen die De-minimis-Bescheinigung auf Anforderung nicht innerhalb der Frist vorlegt.

Den Rückforderungsbetrag nebst Zinsen hat der Teilnehmer durch tatsächliche Zahlung (Überweisung) zu leisten; eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

De-minimis-Angaben des Projektes:
Aktenzeichen: ZS/2016/02/77123 (2016/003/16/ego)
Beihilfegeber: Land Sachsen-Anhalt/Europäische Union ESF
Form der Beihilfe: Zuschuss
Beihilfewert 5.255,51 EUR je Teilnehmer

Letzte Änderung: 24.08.2017 - Ansprechpartner:

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